Archiv für Dezember 2007

Tagung „Prekarisierung von Wissenschaft und wissenschaftlichen Arbeitsverhältnissen“

Am 11. und 12. Januar findet in Leipzig die Tagung „Prekarisierung von Wissenschaft und wissenschaftlichen Arbeitsverhältnissen“ statt. Dort geht es u.a. um die Situation von Mittelbau und Lehrbeauftragten sowie um die Auswirkungen unsicherer Arbeitsverhältnisse auf die wissenschaftlichen Inhalte.

Programm der Tagung

Flugblatt der GEW als pdf

Flugblatt der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Studie zu studentischen Hilfskräften in Marburg

Bereits 2004 erschienen ist die Studie „Man muss es sich leisten können…“, in der die Situation von studentischen Hilfskräften in Marburg untersucht wird. Das pdf gibts hier:

Studie zur Situation studentischer Hilfskräfte in Marburg

Forschung und Lehre zum Billigtarif

Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte: Forschung und Lehre zum Billigtarif

Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte stellen zahlenmäßig eine der größten Beschäftigtengruppen der Hochschulen dar, für den universitären Alltag leisten sie unverzichtbare Dienste. In § 87, Absatz 1 des Hessischen Hochschulgesetzes heißt es:

„Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte haben die Aufgabe, Studierende durch Tutorien in ihrem Studium zu unterstützen, Dienstleistungen in Forschung und Lehre sowie studiennahe Dienstleistungen zur Unterstützung von Studium und Lehre zu erbringen. Sie erbringen ihre Dienstleistungen, die zugleich der eigenen Aus- und Weiterbildung dienen sollen, nebenberuflich.“

Diese Beschreibung hat mit der Arbeitsrealität nur wenig zu tun: Die wissenschaftliche Weiterbildung fällt unter den Tisch – so hat die Universität Marburg ihr Qualifizierungsprogramm für TutorInnen vor einigen Jahren ersatzlos gestrichen. Auch wenn wissenschaftliche Hilfskräfte angeblich ihre Tätigkeit „nebenberuflich“ erbringen: Die realen Arbeitszeiten sind in der Regel deutlich höher als die vertraglich festgelegten. An die InhaberInnen einer halben (bezahlte) Stelle stellen die Vorgesetzten meist Anforderungen, die denen einer vollen Stelle entsprechen. Wer zusätzlich zu seiner – angeblich „nebenberuflichen“ – Hilfskraftstelle einer weiteren Erwerbstätigkeit nachgehen will, muss sich das erst vom Präsidenten genehmigen lassen.

Die hohen Anforderungen an die Hilfskräfte spiegeln sich aber nicht in einer entsprechenden Anerkennung ihrer Arbeit durch eine angemessene Bezahlung wider, ganz im Gegenteil: Für die Universitätsbeschäftigten in Hessen gilt als Landesbeschäftigte grundsätzlich der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Dieser nimmt jedoch in § 3 g) die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte aus dessen Geltungsbereich aus: sie werden also außertariflich bezahlt. Dafür hat die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) als zuständiger Arbeitgeberverband eine Richtlinie festgelegt, in der sie Obergrenzen (!) für die Bezahlung von Hilfskräften festlegt. Diese betragen in Westdeutschland 5,58 für studentische Hilfskräfte an Fachhochschulen, 8,02 für studentische Hilfskräfte an Universitäten und 12,69 Euro für wissenschaftliche Hilfskräfte. Diese Sätze wurden seit 1993 nicht erhöht! Mehrere Bundesländer haben sie sogar im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst reduziert.

Wird die allgemeine Preissteigerung in den letzten 14 Jahren berücksichtigt, so hat es also eine enorme Abwertung der Reallöhne der Hilfskräfte gegeben, die von der allgemeinen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst vollständig abgekoppelt wurden. Doch die Benachteiligung geht noch weiter, denn studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sind auch von allen anderen tarifvertraglichen Regelungen ausgeschlossen: So erhalten sie ein geringeres Weihnachtsgeld und ihnen steht nicht der tarifvertragliche Jahresurlaub von sechs Wochen zu, sondern nur der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen. Diese Ungleichbehandlung mutet ganz besonders ungerecht an, wenn man die aus dem Tarifvertrag ausgeschlossenen wissenschaftlichen Hilfskräfte mit den nach BAT eingestellten wissenschaftlichen MitarbeiterInnen vergleicht: In der Praxis leisten sie die gleiche Arbeit mit den gleichen Anforderungen auf der Basis einer gleichwertigen Qualifikation – dennoch werden die Hilfskräfte deutlich schlechter behandelt als die MitarbeiterInnen, deren Arbeitsverhältnisse auch nicht gerade rosig sind.

Positive Gegenbeispiele und hessische Sonderwege

Das Bundesland Berlin zeigt, dass diese Benachteiligung nicht sein muss: Dort haben studentische Hilfskräfte 1979 einen eigenen Tarifvertrag erkämpft. Dieser sieht ein deutlich höheres Entgelt vor, nämlich 10,98 Euro für Hilfskräfte mit Zwischenprüfung an Universitäten und an Fachhochschulen. Dazu kommen zahlreiche weitere Vorteile, wie eine Regelvertragslaufzeit von vier Semestern, anteiliger Jahresurlaub von 31 Tagen, die öffentliche transparente Ausschreibung aller Stellen sowie die Vertretung durch einen eigenen Personalrat. Eine Übertragung auf andere Bundesländer ist an der hartnäckigen Verweigerungshaltung der Länder und der TdL gescheitert.

Nun ist Hessen unter der Regierung von Roland Koch (CDU) im Jahr 2004 im Rahmen der so genannten „Operation sichere Zukunft“ aus der TdL ausgetreten. Freilich nicht, um den Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, sondern ganz im Gegenteil: Als einziges Bundesland hat Hessen die wöchentliche Regelarbeitszeit seiner Beschäftigten dauerhaft auf 42 Stunden angehoben, das Weihnachtsgeld wurde gekürzt.

Da Hessen somit auch nicht mehr an die Richtlinie der TdL gebunden ist, die die Höchstgrenzen für die Hilfskraftentgelte festlegt, hat es gleich den hessischen Hochschulen ganz freie Hand gelassen, und denen die Regelungskompetenz zugesprochen: Seit 2004 können die hessischen Hochschulen ihren Hilfskräften soviel zahlen, wie es ihnen beliebt. Bislang ist allerdings kein Fall bekannt, in dem eine Hochschule irgendetwas geändert hätte. Die Hochschulen scheinen also nicht immer an allzu viel Autonomie interessiert zu sein und auch ein besonderes Interesse, die Schlechterstellung ihrer Hilfskräfte zu beenden, haben sie bislang nicht gezeigt.

Durch den Austritt Hessens aus der TdL hat es auch die Modernisierung des Tarifwerks des öffentlichen Dienstes nicht mit vollzogen: In allen anderen Ländern, in den Kommunen und beim Bund gilt nun der neue Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bzw. Tarifvertrag Länder (TVL) – nur in Hessen besteht der alte BAT fort. Da Hessen auf der Schlechterstellung der hessischen Landesbeschäftigten gegenüber allen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beharrt, sind im Sommer 2007 erneute Sondierungsgespräche mit den Gewerkschaften gescheitert. Um den Unmut der Landesbeschäftigten vor der Landtagswahl im Januar 2008 zu dämpfen, hat die CDU-Mehrheit im hessischen Landtag erstmals eine Erhöhung der Entgelte per Gesetz – nicht per Tarifvertrag – beschlossen. Dieser bundesweit einmalige Vorgang unterhöhlt nicht nur die im Grundgesetz und der hessischen Landesverfassung abgesicherte Tarifautonomie, er stellt die Landesbeschäftigten auch einmal mehr schlechter als die Beschäftigten anderer Bundesländer: Während es im Rest Deutschlands ein Plus von 2,9 Prozent gibt, gewährt Hessen seinen Beschäftigten nur 2,4 Prozent mehr Lohn. Während die Entgelterhöhung in den anderen Bundesländern zum Jahresbeginn 2008 in Kraft tritt, greift sie in Hessen erst zum 1. April. Nur eine Einmalzahlung gibt es noch im Dezember – denn die Wahlen finden ja schon am 27. Januar statt.

Neue Handlungsspielräume der hessischen Hochschulen

Da die Entscheidungskompetenz über die Bezahlung ihrer Hilfskräfte seit 2004 bei den hessischen Hochschulen liegt, sind diese nun die Adressaten der gerechtfertigten Forderung nach einer deutlichen Entgelterhöhung. Während die Hochschulen sich bisher hinter dem Land Hessen, und dieses sich hinter der Richtlinie der TdL verstecken konnten, gibt es nun für die Universität keine faulen Ausreden mehr. Doch wie verhält sie sich?

Von selbst scheint die Universität nicht auf die Idee zu kommen, dass sie ihre neu gewonnenen Kompetenzen nutzen könnte, die Schlechterstellung der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte aufzuheben. Im Gegenteil: Die Hilfskräfte werden nicht einmal in die gesetzliche Entgelterhöhung aller anderen Beschäftigten einbezogen. Damit vergrößert sich der Abstand zu den anderen Universitätsbeschäftigten aufs Neue. Wir verlangen von der Universität:
• Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte müssen genauso wie die anderen Universitätsbeschäftigten an der Einmalzahlung und an der Entgelterhöhung teilhaben!
• Es ist auszuschließen, dass die Hilfskräfte bei jeder neuen Entgelterhöhung wieder Gefahr laufen, von dieser ausgeschlossen zu werden: Die Universität muss jede Erhöhung automatisch und selbstverständlich auch an die Hilfskräfte weitergeben!
• Die Universität muss ihren Handlungsspielraum nutzen, um die in den vergangenen 14 Jahren stattgefundene Entkopplung von der Entgeltentwicklung im öffentlichen Dienst wieder auszugleichen!

Besser mit Tarifvertrag

Die aktuelle hessische Hochschulpolitik birgt für die Beschäftigten noch weitere Risiken: Mit der letzten Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes hat die CDU-Landtagsmehrheit den Einsatzbereich von Hilfskräften ausgeweitet, denn nun können sie auch „studiennahe Dienstleistungen zur Unterstützung von Studium und Lehre“ erbringen. Im Klartext bedeutet dies, dass sie nun quasi in allen Bereichen der Hochschule eingesetzt werden können – auch fern von Forschung und Lehre in der Verwaltung. In diesen Bereichen kann aber ganz sicher keine eigene wissenschaftliche Qualifizierung erfolgen, obwohl diese doch die formale Rechtfertigung für die Schlechterstellung gegenüber den anderen Beschäftigten ist. Hilfskräfte können so in Lohnkonkurrenz zu den nach BAT bezahlten Beschäftigten gesetzt werden, so dass eine Verdrängung von gesicherten Arbeitsverhältnissen durch hochprekäre wissenschaftliche Hilfskraftstellen droht, wovon deren InhaberInnen ganz sicher nicht profitieren werden. Noch vor zwei Jahren konnte der Marburger AStA gegenüber der Universität durchsetzen, dass die neu eingestellten Studierenden beim „Studifon“ nach dem deutlich günstigeren BAT entgeltet werden. Die ursprünglich geplante Einstellung auf Basis von studentischen Hilfskraftverträgen war eindeutig rechtswidrig.

Die jahrelange Abkopplung der Hilfskräfte von der allgemeinen Einkommensentwicklung zeigt ebenso wie das Beispiel Berlin, dass nur eine tarifvertragliche Regelung angemessene Einkommen und Arbeitsbedingungen sicherstellen kann. Vom Land Hessen erwarten wir, dass es die Schlechterstellung der hessischen Landesbeschäftigten gegenüber den anderen Bundesländern aufhebt. Die Ausgrenzung der studentischen Hilfskräfte aus dem tarifvertraglichen Regelungswerk gehört aufgehoben, denn sie ist inhaltlich nicht zu rechtfertigen. Solange dies auf Ebene der Landespolitik nicht geschieht, verlangen wir von der Universität, dass sie einen Beitrag zur Verbesserung der Lage der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte leistet, anstatt sie weiter auszugrenzen.