Hilfskräfteversammlung fordert Lohnerhöhung

Etwa einhundert Hilfskräfte haben die Hochschulleitung gestern einstimmig aufgefordert, auch Hilfskräften mit und ohne Abschluss ab April 2,4 Prozent mehr Lohn zu zahlen. Gegen diese Gleichbehandlung mit den übrigen Landesbediensteten hatten sich Präsident und Kanzler der Universität im Senat ausgesprochen. Die Hilfskräfteversammlung wählte eine Verhandlungskommission, die das Gespräch mit der Hochschulleitung suchen soll. Verhandeln werden Hilfskräfte mit und ohne Abschluss aus unterschiedlichen Fachbereichen und zentralen Einrichtungen. Im April soll eine weiter Versammlung die Verhandlungsergebnisse bewerten und ggf. „über weitere Schritte zur Durchsetzung unserer berechtigten Forderungen entscheiden“.
In der Diskussion wurden weitere Probleme deutlich. Stundenlohn und Stundenumfang der Verträge machen es unmöglich, mit einer studentischen Hilfskraftstelle den Lebensunterhalt zu bestreiten – manche müssen neben ihrem Job jobben. Kurze Vertragslaufzeiten erschweren das Planen. Oft fehlen Informationen über die eigenen Rechte, die sich etwa aus dem Bundesurlaubsgesetz ergeben. Viele studentische Hilfskräfte haben hauptsächlich oder ausschliesslich Verwaltungsaufgaben, was nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unzulässig ist. Solche Hilfskräfte können (z.B. mit Hilfe des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes) eine tarifliche Anstellung erstreiten und für ein halbes Jahr rückwirkend den entgangenen Lohn nachfordern. Viele Hilfskräfte arbeiten zudem nachts und am Wochenende – da sie keine tariflichen Nacht- und Wochenendzuschlägen bekommen, sind sie konkurrenzlos billig.

Der Beschluss der Versammlung im Wortlaut:

„Resolution der Versammlung der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte an der Uni Marburg, 29. Januar 2008
Wir studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte sind eine der grössten Beschäftigtengruppen an den Hochschulen. In unseren vielfältigen Tätigkeitsfeldern in allen universitären Bereichen leisten wir einen unverzichtbaren Beitrag zu hochwertiger Forschung und Lehre an den Hochschulen.
Unserer qualifizierten und motivierten Arbeit stehen jedoch oftmals problematische Arbeitsbedingung entgegen: Arbeitsrechtliche Standards wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlter Urlaub werden systematisch umgangen. Besonders problematisch ist die Bezahlung der Arbeitsverhältnisse: Der Stundenlohn von 8,02 Euro für studentische Hilfskräfte an Universitäten und 5,58 Euro an Fachhochschulen sowie von 12,69 Euro für wissenschaftliche Hilfskräfte wurde seit 1993 nicht mehr angehoben. Nun sollen wir auch aus der gesetzlichen Entgelterhöhung der Tarifbeschäftigten 2007/2008 ausgenommen werden.
Studentische Hilfskräfte sind aus dem hessischen Personalvertretungsrecht in der Regel ausgenommen. Dadurch kann der Personalrat unsere Interessen mithilfe seiner Mitbestimmungs- und Schutzrechte nur eingeschränkt vertreten. In Berlin hingegen existiert ein eigenständiger Personalrat der studentischen Hilfskräfte, der deren Interessen gegenüber der Universität vertritt und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen zu Gunsten der Beschäftigten überwacht.
Wir sind empört über die Ungleichbehandlung von wissenschaftlichen Hilfskräften im Vergleich zu wissenschaftlichen MitarbeiterInnen, die nach dem Tarifvertrag bezahlt werden: Dieser sichert nicht nur einen deutlich höheren Lohn, sondern auch weitere Vorteile, wie sechswöchigen Tarifurlaub gegenüber vier Wochen gesetzlichen Urlaub bei den Hilfskräften. Inhaltlich und bezogen auf die Qualifikation unterscheidet sich die Arbeit von wissenschaftlichen Hilfskräften nicht von der Arbeit der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen.
Im Jahr 2004 hat das Land Hessen den einzelnen Hochschulen die Verantwortung für die Bezahlung der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte übertragen. Wir verlangen von der Philipps-Universität:
1. die Einbeziehung der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte in alle Entgelterhöhungen der Tarifbeschäftigten
2. weitergehende Erhöhungen, um den Reallohnverlust der letzten 15 Jahre auszugleichen
3. die Einhaltung von allen arbeitsrechtlichen Bestimmungen
Das Land Hessen fordern wir dazu auf,
1. die studentischen Hilfskräfte in das Personalvertretungsrecht einzubeziehen
2. mit den Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen der studentischen Hilfskräfte tarifvertraglich zu regeln
3. die wissenschaftlichen Hilfskräfte mit den wissenschaftlichen MitarbeiterInnen gleichzustellen
Wir fordern die Universität auf, bis zum 31. März 2008 den ersten Punkt unserer Forderungen umzusetzen und verbindliche Zusagen zu Punkt 2) und 3) zu geben. Sollte das Präsidium unseren Forderungen nicht nachkommen, werden wir über weitere Schritte zur Durchsetzung unserer berechtigten Forderungen entscheiden. “