Warnstreik an der Philipps-Universität am 12. Februar – Ein Thema auch für Hilfskräfte?!

Am Donnerstag den 12. Februar sind die nach Tarifvertrag Beschäftigten des Landes Hessen zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern vom Land Hessen Einkommenserhöhungen um 8%, mindestens aber um 200 Euro. Das Land hat jedoch bislang überhaupt kein Angebot vorgelegt. Der Warnstreik betrifft indirekt auch die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte.

Reiches Land – arme Landesbeschäftigte…

Für die Landesbeschäftigten hat sich die Situation in mehreren Hinsichten geändert. Früher wurde der gesamte öffentliche Dienst – also Kommunal-, Landes- und Bundesbeschäftigte in einer gemeinsamen Tarifrunde verhandelt. Doch inzwischen sind die Bundesländer im Zuge einer großen Tarifreform, in deren Verlauf der alte BAT ersetzt wurde, aus dem gemeinsamen Tarifvertrag ausgestiegen. Außerdem sind sowohl Berlin als auch Hessen aus dem gemeinsamen Arbeitgeberverband der Bundesländer (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) ausgetreten. Das vollzog sich in Hessen im Zuge der so genannten „Aktion sichere Zukunft“ – ein großes Sparprogramm der CDU-Alleinregierung 2003, in dessen Rahmen auch die Langzeit- und die Zweitstudiumsgebühren eingeführt wurden.

Daher gilt in Hessen noch immer der alte BAT. Zudem mutet Hessen, als eines der reichsten Bundesländer, seinen Landesbeschäftigten seitdem mit 42 Stunden die längsten Arbeitszeiten zu. 2008 haben die Gewerkschaften nach mehreren Warnstreiks und angesichts der „hessischen Verhältnisse“ einen Tarifvertrag mit der Landesregierung abgeschlossen, der immerhin Einkommenserhöhungen um 3% vorsah.

Die diesjährige Tarifrunde wird sich aus mehreren Gründen schwierig gestalten:
• Da die Landesbeschäftigten inzwischen alleine verhandeln, können sie nicht mehr von der Durchsetzungskraft der Kommunalbeschäftigten profitieren. Früher sorgten streikerprobte MüllwerkerInnen und BusfahrerInnen für gute Ergebnisse, von denen dann der ganze öffentliche Dienst profitierte.
• Außerdem sind unter den Landesbeschäftigten besonders viele BeamtInnen (insbesondere LehrerInnen). Sie können einen Streik zwar unterstützen, ein eigenes Streikrecht spricht ihnen die Rechtsprechung jedoch ab.
• Die neue Landesregierung dürfte sich wegen der nun geklärten Mehrheitsverhältnisse im Landtag sehr viel weniger konzessionsbereit zeigen.

Angesichts stagnierender Löhne in der Bundesrepublik, hinter denen die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst noch zurückbleibt (inflationsbereinigt sind die Löhne in den letzten Jahren gesunken – und das bei verlängerter Arbeitszeit!) ist eine deutliche Einkommenserhöhung absolut gerechtfertigt.

Lohnerhöhung auch für Hilfskräfte!

Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte gibt es gute Gründe, den Streik der Tarifbeschäftigten zu unterstützen, obwohl sie aus dem Tarifvertrag ausgenommen sind:
• Lohnerhöhungen für Hilfskräfte wird es nur im Zuge einer Steigerung der Tariflöhne geben!
• Da gegenwärtig die Hochschulen selbst für die Vergütung der Hilfskräfte verantwortlich sind, wollen wir schon jetzt unmissverständlich klar machen, dass wir uns nicht wieder von der Lohnentwicklungen ausschließen lassen werden, so wie zwischen 1993 und 2008.
• Wir wollen in diesem Rahmen zeigen, dass eine Aufnahme der Hilfskräfte in den Tarifvertrag die beste Möglichkeit wäre, um Einkommen und Arbeitsbedingungen der Hilfskräfte zu regeln.

Daher rufen wir alle studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte dazu auf, den Streik der Tarifbeschäftigten zu unterstützen. Außerdem wollen wir uns an der zentralen Demonstration und Kundgebung für Mittelhessen beteiligen. Sie startet am 12. Februar um 10.00 Uhr an der Ringallee in Gießen. Wir werden gemeinsam mit dem RE um 8.49 Uhr ab Marburg Hauptbahnhof nach Gießen fahren.