Archiv für August 2009

Wenig Licht, viel Schatten: Das Hessische Hochschulgesetz wird novelliert

Im Jahr 2009 soll das Hessische Hochschulgesetz (HHG) novelliert werden. Da sich hier ein Großteil der Regelungen für die hessischen Hochschulen findet, ist es der wichtigste Ansatzpunkt um hochschulpolitische Impulse zu geben – in diese oder jene Richtung. Inzwischen hat das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst einen Entwurf vorgelegt, aus dem klar zu erkennen ist, in welche Richtung die neue schwarz-gelbe Koalition die hessische Hochschullandschaft „weiterentwickeln“ will: Weniger demokratische Entscheidungsprozesse in den Hochschulen, statt dessen eine Stärkung der Präsidien und der demokratisch nicht legitimierten Hochschulräte. Aber auch für die Beschäftigten der Hochschulen sind Änderungen vorgesehen, darunter auch für die Studentischen und Wissenschaftlichen Hilfskräfte.

Bisher sieht § 87 (2) vor, dass „Studentische Hilfskräfte […] in ihrem Studium soweit fortgeschritten sein [sollen], dass die ihnen übertragenen Arbeiten zugleich der eigenen wissenschaftlichen Weiterbildung dienen können“. Nun heißt es: „Studentische Hilfskräfte sind an ihrer Hochschule in einem Studiengang immatrikuliert, der zu einem ersten oder weiteren berufsqualifizierenden Hochschulabschluss führt“. Positiv daran ist, dass Studierende dann grundsätzlich ab dem ersten Semester als Hilfskraft eingestellt werden können, und nicht mehr, der bisherigen Praxis zufolge, eine abgelegte Zwischenprüfung (bzw. in Studiengängen ohne solche eine bestimmte Mindestsemesterzahl) vorweisen müssen. Andererseits sollten Hilfskräfte auch an einer anderen Hochschule eingeschrieben sein dürfen, denn warum sollte man bei entsprechender Qualifikation nicht auch eine Stelle an einer Nachbarhochschule antreten dürfen?

Bisher sieht § 87 (3) vor, dass die Beschäftigung in der Regel zwei Jahre nicht überschreiten darf. Diese Regelung soll entfallen, was die Beschäftigungsmöglichkeiten erhöht und daher positiv einzuschätzen ist. Doch leider scheint die Koalition eine weitere Chance zur grundlegenden Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht nutzen zu wollen: Es findet sich nicht die von uns geforderte Definition von Regelvertragslaufzeiten von zwei Jahren nach dem Vorbild des Berliner Hochschulgesetzes. Auch Mindest-Arbeitsstunden zur Vermeidung von Mini-Verträgen werden nicht definiert. Außerdem soll es weiterhin möglich sein, Studentische Hilfskräfte wissenschaftsfern in so genannten „studiennahen Dienstleistungen“ einzusetzen.

Auch für Wissenschaftliche Hilfskräfte soll die bisher bestehende Beschäftigungshöchstdauer von vier Jahren entfallen. Dies ist deutlich kritischer zu beurteilen, denn eigentlich sollten Arbeitsverhältnisse als Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Regel sein, die nach Tarifvertrag höher entgeltet werden. Entfällt diese Regelung, so ist zu befürchten, dass noch mehr Mitarbeiter-Stellen in Hilfskraft-Stellen umgewandelt werden. Da die Arbeitsinhalte an sich nicht zu unterscheiden sind fordert die Hilfskraftinitiative die Abschaffung der Personalkategorie „Wissenschaftliche Hilfskraft“ und die Umwandlung in Mitarbeiter-Stellen. CDU und FDP scheinen den umgekehrten Weg gehen zu wollen: Die Anpassung der Arbeitsbedingungen auf niedrigstem Niveau. Bislang sieht § 77 vor, dass Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Regel für zwei mal drei Jahre beschäftigt werden und dass ihnen ein Drittel der Arbeitszeit für die eigene Qualifikation zur Verfügung steht. Beide Vorgaben sollen nun ersatzlos gestrichen werden. Anscheinend sollen die Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch stärker in die Regelaufgaben des Hochschulbetriebes einbezogen werden – auf kosten ihrer eigenen Qualifikation.