Archiv für Dezember 2009

Personalversammlung der Philipps Universität unterstützt unsere Forderungen

Am 3./4.12. fand auf den Lahnbergen und im HSG die uniweite Personalversammlung der Philipps Universität statt, dabei standen die Beschäftigungsbedingungen von uns Hilfskräften mit auf der Tagesordnung.
Gemeinsam mit einem Vertreter des Personalrates haben wir den Kolleginnen und Kollegen die Problemlagen unserer Arbeitsbedingungen und Interessensdurchsetzung dargestellt und die Richtlinie zu deren Verbesserung thematisiert.
Wir haben nochmal klar gemacht, dass unsere Arbeitsbedingungen nicht nur für uns ein Problem darstellen, weil sie unsicher und prekär sind, sondern natürlich auch für die Restbelegschaft, in dem die wissenschaftlichen Hilfkräfte letztlich ungewollt die Billiglohnkonkorrenz zu den wissenschaftlichen MitarbeiterInnen darstellen und seitens der Unileitung immer öfter die Anstellung studentischer Hilfskräfte zu Personaleinsparung der Tarifbeschäftigten genutzt wird.
Vor diesem Hintergrund ist eine gemeinsame Anstrengung zur Sicherung und Verbesserung unser aller Beschäftigungsverhältnissen nötig.
Unsere Forderungen sind dabei nicht vermessen. Die Uni muss sich sicherere Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten leisten können.
Einem Antrag zur Unterstützung der Leitlinie im Senat und zur Unterstützung einer Personalvertretung für uns Hilfskräfte wurde mit überwältigender Mehrheit von der Personalversammlung zugestimmt. (auf den Lahnbergen einstimmig, im HSG nur mit einzelnen Enthaltungen)

Wir freuen uns über diese Solidarität!

Vorbereitung Senatssitzung

Die Abstimmung der Richtlinie für uns Hilfskräfte in der Ausschreibungen, längere Vertragslaufzeiten etc. geregelt werden sollen steht für den 11.01.2010 auf der Tagesordnung im Senat. In der Vergangenheit hat sich sehr oft gezeigt, dass eine starke Präsenz der AntragstellerInnen dazu geführt hat, dass die Forderungen angenommen wurden und eine positive Entscheidung zur Verabschiedung gefällt wurde.
Treffpunkt dafür ist heut 7.12.2009 16 Uhr in der PhilFak beim Automatencafe.

Hilfskräfte in Hessen: neue Ergebnisse zu den Arbeitsbedingungen

In der Antwort der Landesregierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Sarah Sorge und Angela Dorn finden sich einige interessante Angaben zur Situation der gut 8.000 studentischen und der knapp 1.000 wissenschaftlichen Hilfskräfte an den hessischen Hochschulen. Einige wichtige Ergebnisse sollen hier dargestellt und kommentiert werden. Näheres lässt sich in der Landtagsdrucksache 18/965 nachlesen.

Miese Arbeitsverträge

Kurze Vertragslaufzeiten sind in Hessen die Regel: zwei Drittel der studentischen Hilfskräfte (SHK) sind nur für bis zu einem halben Jahr beschäftigt. Eine langfristige Perspektive mit einem Vertrag von mehr als einem Jahr Laufzeit haben nicht einmal 1% aller SHK. In Marburg ist der Anteil der mit bis zu einem halben Jahr Vertragslaufzeit Beschäftigten mit 74% sogar besonders hoch. Das Anliegen der Marburger Hilfskraftinitiative, längere Vertragslaufzeiten zur Regel zu machen, erscheint vor diesem Hintergrund besonders dringlich. Auch bei den wissenschaftlichen Hilfskräften (WHK) ist der Anteil der Kurzzeitverträge mit bis zu 6 Monaten Laufzeit mit 45% erschreckend hoch. Einen Vertrag über mehr als ein Jahr hat hier mit 7% ebenfalls nur eine kleine Minderheit.

Auch bezogen auf den Stundenumfang gibt es Probleme: Ein Fünftel der SHK ist mit weniger als 20 Monatsstunden beschäftigt, ein substanzieller Beitrag zum Lebensunterhalt lässt sich darüber nicht bestreiten. Bei den WHK sind ganze 42% mit weniger als 40 Stunden im Monat beschäftigt. Das ist bei dieser Beschäftigtengruppe besonders problematisch, da für diese die Tätigkeit als WHK in der Regel die einzige Einkommensquelle sein dürfte. Selbst bei den maximal zulässigen 82 Monatsstunden lässt sich jedoch, bei den derzeitigen Stundenlöhnen, kein Einkommen oberhalb des Existenzminimums erwerben.

Zweckentfremdung von Hilfskraftstellen auf dem Vormarsch

Die Hochschulen wurden auch gefragt, inwiefern SHK für „studiennahe Dienstleistungen“ eingesetzt werde. Diese Möglichkeit räumt das Hessische Hochschulgesetz inzwischen ein und ist kritisch zu bewerte, da in diesen Bereichen, die nicht unmittelbar mit Forschung und Lehre verbunden sind, die eigentlich vorgesehene wissenschaftliche Eigenqualifikation auf der Strecke zu bleiben droht. Zudem werden die Hilfskräfte hier in Lohnkonkurrenz zu den nach Tarifvertrag Beschäftigten gesetzt. Dies dürfte besonders oft in den zentralen Einrichtungen der Fall sein, also in Universitätsbibliotheken, der zentralen Verwaltung oder in Rechenzentren. 13% aller SHK sind dort beschäftigt, was darauf hinweist, dass dieses Problem größere Dimensionen annimmt.

Bei den Hochschulen scheint es jedoch kein ausgeprägtes Bewusstsein dafür zu geben, so antwortet etwa die TU Darmstadt: „Eine Abgrenzung der einzelnen Arbeitsaufgaben wird in der Praxis nicht vorgenommen.“ Die FH Wiesbaden behauptet sogar, dass die „Hilfskräfte in den Zentralen Einrichtungen eher studienferne Dienstleistungen erbringen“ – solche sind freilich vom Hochschulgesetz überhaupt nicht vorgesehen, auch wenn diese Aussage den Realitäten in diesen Aufgabenbereichen entsprechen dürfte. Aufschlussreich ist auch die Antwort der Universität Kassel auf die Frage, wie der Tariflohn für vergleichbare Aufgaben anzusetzen ist: 12,09 Euro (VII BAT) für die Tätigkeiten von SHK, 15,20 Euro (V b BAT) für SHK mit Abschluss und 21,52 Euro (II a BAT) für WHK. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass Studierende in „studiennahen Dienstleistungen“ der Hochschule arbeiten, dann sollte dort aber auch der entsprechende Tariflohn gezahlt werden.

Arbeitgeberwillkür bei der Bezahlung

Bei der Vergütung haben die Hochschulen inzwischen freie Hand, was zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen geführt hat. Zwei Dinge fallen auf: Erstens gibt es ein gewisses Nord-Süd-Gefälle zwischen den Universitäten, denn mit 9,00 Euro für SHK, 11,00 Euro für SHK mit „besonders anspruchsvollen Aufgaben“ und 14,00 Euro für WHK zahlt die TU Darmstadt am meisten. Ansonsten betragen die Sätze üblicherweise 8,50 Euro, 10,00 Euro und 13,50 Euro. Bei den WHK weicht die Universität Kassel mit nur 13,00 Euro allerdings nach unten ab. Zweitens haben die Fachhochschulen, an denen traditionell deutlich weniger als an den Universitäten gezahlt wurde, inzwischen mehr oder weniger gleichgezogen. Einige Fachhochschulen zahlen ihren Hilfskräften sogar inzwischen mehr als die benachbarten Universitäten, so in Gießen und in Frankfurt. Allerdings ist die Zahl der Hilfskräfte an den Fachhochschulen deutlich geringer.

Übrigens beabsichtigt keine der hessischen Hochschulen, mit Ausnahme der Hochschule für Gestaltung Offenbach, die Hilfskräfte an den Entgelterhöhungen der Tarifbeschäftigten in 2009 und 2010 teilhaben zu lassen.

Schlechte Argumente für schlechte Arbeitsbedingungen

Angesichts der aufgezeigten Lohndifferenz von etwa einem Drittel bei den WHK gegenüber den wissenschaftlichen MitarbeiterInnen, die über die gleiche Qualifikation verfügen, versuchen die Hochschulen sich zu rechtfertigen, indem sie die angeblich weniger qualifizierten Arbeitsinhalte der WHK betonen: „Wissenschaftliche Hilfskräfte dagegen werden […] für Dienstleistungen eingesetzt, die Studium und Lehre unterstützen. Insofern lässt sich insgesamt eine höhere Verantwortlichkeit der im Tätigkeitsprofil wissenschaftlicher Mitarbeiter gegenüber wissenschaftlichen Hilfskräften feststellen. So werden wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen im Gegensatz zu wissenschaftlichen Hilfskräften z.B. auch Projektleitungsaufgaben übertragen“, so die Uni Gießen. Ehrlicher hingegen äußert sich die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt: „Im Einzelfall kann es Annäherungen der beiden Tätigkeitsbereiche geben.“

Einige interessante Hinweise geben auch die Antworten auf eine Frage bezüglich der Anwendung und Information über arbeitsrechtliche Standards. Während zumindest einige Hochschulen Informationsblätter und Seiten des Intranets oder der Internetpräsenz nennen, verweisen andere nur auf deutlich unzureichende Informationsquellen. So behauptet die Hochschule für Gestaltung Offenbach: „Fragen der Studierenden werden in der Regel bei Vertragsanbahnung mit den zuständigen Sachbearbeitern geklärt. Die wesentlichen rechtlichen Bestandteile sind im Vertrag festgelegt.“ Die wichtigen Hinweise auf bestehende Ansprüche auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auf bezahlten Urlaub sind in Arbeitsverträgen allerdings nicht üblich. Die Hochschule Darmstadt zahlt, anders als die anderen Hochschulen, ihren Hilfskräften grundsätzlich kein Weihnachtsgeld.

Hier nochmal in Tabellenform:
Übersicht Vertragslaufzeit und Bezahlung an hessischen Hochschulen