Pressemitteilung: „Anpassung der Stundensätze für Hilfskräfte überfällig aber unzureichend“

Auch in Darmstadt bewegt sich was:

Gemeinsame Pressemitteilung – 24.07.2015 der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Südhessen und des Allgemeinen Studierendenausschuss der Technischen Universität Darmstadt

„Anpassung der Stundensätze für Hilfskräfte überfällig aber unzureichend“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Südhessen und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Technischen Universität Darmstadt kritisieren die zu geringen Lohnanpassungen für studentische Hilfskräfte an der Technischen Universität. Sie sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber vollkommen unzureichend. Die Anpassungen entsprechen nicht einmal dem Inflationsausgleich seit der letzten Erhöhung in 2008 und auch den Forderungen nach einer tarifvertraglichen Regelung für Hilfskräfte ist das Präsidium bis heute nicht nachgekommen.

Das Präsidium der Technischen Universität Darmstadt hat am 21.05.2015 eine Anpassung der Löhne für studentische Hilfskräfte beschlossen. Zuvor hatten sie die Forderung eines Tarifvertrags für Hilfskräfte abgelehnt. Am Mittwoch den 15.07.2015 hat der Senat der Technischen Universität Darmstadt nicht kritiklos die Änderungen zur Kenntnis genommen. Forderungen nach regelmäßigen Erhöhungen blieben unbeantwortet. Demnach werden die Stundensätze der studentischen Hilfskräfte erstmals seit 2008 zum 01.10.2015 von 9 auf 9,50 Euro bzw. von 11 auf 11,50 Euro erhöht werden. „Die Anpassung bewegt sich in Größen unterhalb der Inflation. Von einer Erhöhung der Löhne für Hilfskräfte kann hier eigentlich nicht gesprochen werden.“ kritisiert Andreas Ewald, studentischer Senator an der TU Darmstadt.

Anschließend soll zum 01.01.2016 die bisher anteilig gezahlte Jahressonderzahlung auf den Stundensatz umgelegt werden, so dass ab 2016 ein Stundensatz von 9,98 € bzw. 12,08 € für studentische Hilfskräfte an der Technischen Universität gilt. Armin Alizadeh, Referent des AStA der TU Darmstadt merkt an, dass „von der Umlage der Jahressonderzahlung die meisten studentischen Hilfskräfte profitieren, da vorher nur die Hilfskräfte die Sonderzahlung erhalten haben, die zum Stichtag im November einen Vertrag hatten. Eine Erhöhung der Vergütung bedeutet dies aber trotz allem nicht.“
Weitere Änderungen gibt es nicht. Damit bleibt die Universitätsleitung weiter hinter den Forderungen nach einer in Darmstadt einheitlichen Vergütung wie bspw. an der TU Berlin und einer verbindlich vereinbarten, regelmäßigen Lohnanpassung für Hilfskräfte zurück.

Die Technische Universität möchte ihrem Anspruch als attraktiver Arbeitgeber anscheinend nicht nachkommen. Sie verpasst es weiterhin den Spielraum, der ihr als autonomer Hochschule mit Dienstherreneigenschaft zugesprochen worden ist, verantwortungsvoll und gemeinschaftlich zu nutzen. Sebastian Ankenbrand, Hochschulreferent der GEW-Südhessen, weißt darauf hin, dass „zur Autonomie auch ein verantwortungsvoller Umgang mit den Beschäftigten der Hochschule gehört. Gute Arbeitsbedingungen sind maßgeblich für gute Bildung. Grundlage dafür ist eine angemessene tarifvertragliche Regelung.“

Mehr als 3000 studentische Hilfskräfte sind für den ordnungsgemäßen Betrieb in Forschung und Lehre unabdingbar. Der AStA der TU Darmstadt fordert zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Verhandlungen auf Augenhöhe über eine angemessene Lohnanpassung, eine Vertretungsstruktur für die Hilfskräfte und eine dauerhafte verbindliche Regelung, wie sie beispielsweise durch einen Tarifvertrag gegeben wäre.