Pressemitteilung: Tarifvertrag, jetzt erst recht!

Pressemitteilung der Hilfskraftinitiative an der Philipps-Universität Marburg 

Tarifvertrag, jetzt erst recht! –
Abbruch der Tarifverhandlungen an der Goethe-Uni Frankfurt: eine Schande!

Am 22. Februar erreichte uns die Pressemitteilung der GEW Hessen, mit der Nachricht, dass das Präsidium der Goethe-Universität Frankfurt am Main die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für Hilfskräfte abgebrochen hat. Aus unserer Sicht hat das Präsidium damit eine Chance vertan, die Beschäftigungssituation der Hilfskräfte substanziell zu verbessern. „Eine Selbstverpflichtung mag schön und gut sein, verbindliche Verabredungen wiederum schaffen Sicherheit für Hilfskräfte unabhängig von der Kassenlage der Universität.“ so Markus Hermann AStA-Referent der Hilfskraftinitiative Marburg.

Studentische, wie wissenschaftliche Hilfskräfte, leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der Universitäten. Im offenen Brief an Senat und Präsidium (in Frankfurt) heißt es dazu: „Hilfskräfte leisten wichtige Zuarbeit für die Wissenschaft. Ohne sie wäre ein Funktionieren der Universität ebenso wenig denkbar wie eine gute Arbeit des wissenschaftlichen Personals. Sie sind unverzichtbarer Teil des regulären Betriebs.“
Diese Arbeit muss zum einen anerkannt werden, zum anderen dürfen die Arbeitsbedingungen der Hilfskräfte nicht länger vom Wohlwollen des jeweiligen Präsidiums abhängen. Tarifverträge sind ein bewährtes Verfahren Beschäftigungsverhältnisse zu regeln und abzusichern. Dass das Präsidium der Goethe-Universität keinen eigenen Vorschlag vorgelegt hat, lässt vermuten, dass es von Anfang an nicht darum ging die Beschäftigungsverhältnisse langfristig zu verbessern, sondern die Konfliktsituation mit einer Selbstverpflichtung zu befrieden.

„Wir widersprechen deutlich der Einschätzung, dass ein Tarifvertrag automatisch zum Abbau von Hilfskraftstellen führen würde. Hierbei handelt es sich um ein Märchen, das Arbeitgeber auch im Zusammenhang mit dem Mindestlohn erzählen. Die empirische Realität sieht anders aus“, so Markus Hermann. Die eigentliche Aussage dieses Statements lautet doch: Wenn bei den Hilfskräften in den kommenden Jahren nicht weiter auf Reallohnverluste gesetzt wird, dann können wir nicht mehr so viele Hilfskräfte beschäftigen. Wenn Lohnzurückhaltung angekündigt wird, kann von einem Arbeitgeber, der seiner sozialen Verantwortung nachkommt, nicht die Rede sein.

Die Arbeit von Hilfskräften ist kein Hobby, sondern dient zur Existenzsicherung. Von ihrem Lohn werden u.a. Mieten, Semesterbeiträge, Bücher und Lebensmittel bezahlt. „Aus unserer Sicht sollte es selbstverständlich sein, dass Hilfskräfte als ordentliche Beschäftigte der Universitäten anerkannt werden und damit auch über die Höhe ihrer Löhne in den Tarifverträgen verhandelt wird. Dies ist unerlässlich, damit die steigenden Lebenshaltungskosten kompensiert werden und ein Reallohnverlust vermieden wird, wie es ihn in den letzen Jahren gegeben hat“, so Tobias Klös, studentische Hilfskraft und von der Hilfskraftinitiative Marburg. Für viele Menschen bedeutet die Arbeit als Hilfskraft den Einstieg in Forschung und Lehre. Aber die Bedingung unter denen viele Hilfskräfte arbeiten müssen sind deutlich schlechter als andere Beschäftigungsverhältnisse an den Universitäten.

Die konkrete Erfahrung der letzten zehn Jahre zeigt, welche Folgen es hat, wenn Hilfskräfte nicht vom Tarifvertrag erfasst sind. Ihr Lohn wird über Jahre hinweg nicht erhöht. So auch in Marburg. Hier gab es zum 01.01.2016 zum ersten Mal nach sieben Jahren mehr Geld. Studentische Hilfskräfte (ohne erhöhten Stundensatz) haben in Marburg bis zum 01.01.2016 für den Mindestlohn gearbeitet und verdienen jetzt auch nur 50 Cent mehr. Diese Lohnzurückhaltung führt zu einer immer größeren Einkommensungleichheit an der Hochschule. Während das vom Tarifvertrag erfasste technisch-administrative und wissenschaftliche Personal regelmäßige Gehaltssteigerungen erzielt, verlieren Hilfskräfte immer weiter an Kaufkraft. Eine Finanzierung des eigenen Lebensunterhaltes während des Studiums wird für studentische Hilfskräfte immer schwieriger, wenn nicht unmöglich.

Diese Entwicklung ist jedoch wenig überraschend. In Zeiten knapper Finanzen erscheint es für Fachbereiche und andere Einrichtungen plötzlich attraktiv technisch-administrative Stellen nicht (neu) zu besetzen, sondern die Aufgaben an günstigere Hilfskräfte zu übertragen. Hilfskräfte sollen dann plötzlich Daueraufgaben zu viel schlechteren Bedingungen verrichten. „Durch regelmäßige Gehaltserhöhungen, wie sie mit einem Tarifvertrag zu erwarten sind,  klare Stellenprofile und die Abschaffung von wissenschaftlichen Hilfskräften können erste Schritte geschafft werden, Hilfskräfte nicht länger als günstiges Ersatzpersonal zu missbrauchen.“ so Aygün Habibova, studentische Hilfskraft und von der Hilfskraftinitiative Marburg.

Wie geht es weiter?

Der Kanzler der Goethe-Universität, Holger Gottschalk, kommentierte den Abbruch der Verhandlungen auch damit, dass die Goethe Universität „keinen bundesweiten Präzedenzfall eines neuen Tarifvertrages für Hilfskräfte schaffen“ will. Diesen Präzedenzfall müssen nun die hessischen Hochschulen gemeinsam mit dem Land Hessen schaffen. So sind aus unserem Antrag an den Senat der Philipps-Universität zwei Punkte offen geblieben. Zum einen eine hessenweit einheitliche Lösung für die Hilfskraftvergütung, durch Anhebung auf die höchsten in Hessen gezahlten Stundensätze für Hilfskräfte. Zum anderen muss nun der Modus, zur regelmäßigen Erhöhung der Hilfskraftvergütung solange die Hilfskräfte vom Tarifvertrag ausgeschlossen bleiben, vereinbart werden. Die marburger Universitätspräsidentin Katharina Krause hat im Senat schon deutlich gemacht, dass eine einheitliche Vergütung nur in Zusammenarbeit mit den anderen Präsidien zu erreichen sei. Da das Präsidium der Goethe-Universität sich aktuell nicht mehr in Tarifverhandlungen befindet, ist es nun an der Zeit, dass die Präsidien der hessischen Hochschulen gemeinsam aktiv werden und die Hilfskräftevergütung in Hessen einheitlich regeln. „Für uns ist klar, wir streiten weiter für einen Tarifvertrag für Hilfskräfte. Und so lange die Hilfskräfte nicht in einen Tarifvertrag aufgenommen sind verlangen wir die extra fünf Prozent zum Tarifergebnis Tarifvertrag Hessen, wie im Senatsantrag gefordert und beschlossen“ so Konstantin Korn, Studentische Hilfskraft und AStA-Referent für Hochschulpolitik.

Dabei dürfen wir uns aber nicht nur auf die Präsidien der Universitäten verlassen. „Für uns Hilfskräfte muss klar sein, dass wir Veränderungen nur erreichen, wenn wir politisch aktiv bleiben und für unsere Interessen streiten, sei es direkt am Arbeitsplatz, in der Universität oder im Land Hessen“ so Aygün Habibova. 

Die Hilfskräfte in Frankfurt haben mit ihrem Streik gezeigt, dass die Hilfskräfte bereit sind sich für ihre Belange stark zu machen. Hier heißt es für uns gemeinsam anzuknüpfen.

Wo es gerechter zugehen soll, da braucht es Tarifverträge!

Hilfskraftinitiative Marburg

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