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Hilfskräfte in Hessen: neue Ergebnisse zu den Arbeitsbedingungen

In der Antwort der Landesregierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Sarah Sorge und Angela Dorn finden sich einige interessante Angaben zur Situation der gut 8.000 studentischen und der knapp 1.000 wissenschaftlichen Hilfskräfte an den hessischen Hochschulen. Einige wichtige Ergebnisse sollen hier dargestellt und kommentiert werden. Näheres lässt sich in der Landtagsdrucksache 18/965 nachlesen.

Miese Arbeitsverträge

Kurze Vertragslaufzeiten sind in Hessen die Regel: zwei Drittel der studentischen Hilfskräfte (SHK) sind nur für bis zu einem halben Jahr beschäftigt. Eine langfristige Perspektive mit einem Vertrag von mehr als einem Jahr Laufzeit haben nicht einmal 1% aller SHK. In Marburg ist der Anteil der mit bis zu einem halben Jahr Vertragslaufzeit Beschäftigten mit 74% sogar besonders hoch. Das Anliegen der Marburger Hilfskraftinitiative, längere Vertragslaufzeiten zur Regel zu machen, erscheint vor diesem Hintergrund besonders dringlich. Auch bei den wissenschaftlichen Hilfskräften (WHK) ist der Anteil der Kurzzeitverträge mit bis zu 6 Monaten Laufzeit mit 45% erschreckend hoch. Einen Vertrag über mehr als ein Jahr hat hier mit 7% ebenfalls nur eine kleine Minderheit.

Auch bezogen auf den Stundenumfang gibt es Probleme: Ein Fünftel der SHK ist mit weniger als 20 Monatsstunden beschäftigt, ein substanzieller Beitrag zum Lebensunterhalt lässt sich darüber nicht bestreiten. Bei den WHK sind ganze 42% mit weniger als 40 Stunden im Monat beschäftigt. Das ist bei dieser Beschäftigtengruppe besonders problematisch, da für diese die Tätigkeit als WHK in der Regel die einzige Einkommensquelle sein dürfte. Selbst bei den maximal zulässigen 82 Monatsstunden lässt sich jedoch, bei den derzeitigen Stundenlöhnen, kein Einkommen oberhalb des Existenzminimums erwerben.

Zweckentfremdung von Hilfskraftstellen auf dem Vormarsch

Die Hochschulen wurden auch gefragt, inwiefern SHK für „studiennahe Dienstleistungen“ eingesetzt werde. Diese Möglichkeit räumt das Hessische Hochschulgesetz inzwischen ein und ist kritisch zu bewerte, da in diesen Bereichen, die nicht unmittelbar mit Forschung und Lehre verbunden sind, die eigentlich vorgesehene wissenschaftliche Eigenqualifikation auf der Strecke zu bleiben droht. Zudem werden die Hilfskräfte hier in Lohnkonkurrenz zu den nach Tarifvertrag Beschäftigten gesetzt. Dies dürfte besonders oft in den zentralen Einrichtungen der Fall sein, also in Universitätsbibliotheken, der zentralen Verwaltung oder in Rechenzentren. 13% aller SHK sind dort beschäftigt, was darauf hinweist, dass dieses Problem größere Dimensionen annimmt.

Bei den Hochschulen scheint es jedoch kein ausgeprägtes Bewusstsein dafür zu geben, so antwortet etwa die TU Darmstadt: „Eine Abgrenzung der einzelnen Arbeitsaufgaben wird in der Praxis nicht vorgenommen.“ Die FH Wiesbaden behauptet sogar, dass die „Hilfskräfte in den Zentralen Einrichtungen eher studienferne Dienstleistungen erbringen“ – solche sind freilich vom Hochschulgesetz überhaupt nicht vorgesehen, auch wenn diese Aussage den Realitäten in diesen Aufgabenbereichen entsprechen dürfte. Aufschlussreich ist auch die Antwort der Universität Kassel auf die Frage, wie der Tariflohn für vergleichbare Aufgaben anzusetzen ist: 12,09 Euro (VII BAT) für die Tätigkeiten von SHK, 15,20 Euro (V b BAT) für SHK mit Abschluss und 21,52 Euro (II a BAT) für WHK. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass Studierende in „studiennahen Dienstleistungen“ der Hochschule arbeiten, dann sollte dort aber auch der entsprechende Tariflohn gezahlt werden.

Arbeitgeberwillkür bei der Bezahlung

Bei der Vergütung haben die Hochschulen inzwischen freie Hand, was zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen geführt hat. Zwei Dinge fallen auf: Erstens gibt es ein gewisses Nord-Süd-Gefälle zwischen den Universitäten, denn mit 9,00 Euro für SHK, 11,00 Euro für SHK mit „besonders anspruchsvollen Aufgaben“ und 14,00 Euro für WHK zahlt die TU Darmstadt am meisten. Ansonsten betragen die Sätze üblicherweise 8,50 Euro, 10,00 Euro und 13,50 Euro. Bei den WHK weicht die Universität Kassel mit nur 13,00 Euro allerdings nach unten ab. Zweitens haben die Fachhochschulen, an denen traditionell deutlich weniger als an den Universitäten gezahlt wurde, inzwischen mehr oder weniger gleichgezogen. Einige Fachhochschulen zahlen ihren Hilfskräften sogar inzwischen mehr als die benachbarten Universitäten, so in Gießen und in Frankfurt. Allerdings ist die Zahl der Hilfskräfte an den Fachhochschulen deutlich geringer.

Übrigens beabsichtigt keine der hessischen Hochschulen, mit Ausnahme der Hochschule für Gestaltung Offenbach, die Hilfskräfte an den Entgelterhöhungen der Tarifbeschäftigten in 2009 und 2010 teilhaben zu lassen.

Schlechte Argumente für schlechte Arbeitsbedingungen

Angesichts der aufgezeigten Lohndifferenz von etwa einem Drittel bei den WHK gegenüber den wissenschaftlichen MitarbeiterInnen, die über die gleiche Qualifikation verfügen, versuchen die Hochschulen sich zu rechtfertigen, indem sie die angeblich weniger qualifizierten Arbeitsinhalte der WHK betonen: „Wissenschaftliche Hilfskräfte dagegen werden […] für Dienstleistungen eingesetzt, die Studium und Lehre unterstützen. Insofern lässt sich insgesamt eine höhere Verantwortlichkeit der im Tätigkeitsprofil wissenschaftlicher Mitarbeiter gegenüber wissenschaftlichen Hilfskräften feststellen. So werden wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen im Gegensatz zu wissenschaftlichen Hilfskräften z.B. auch Projektleitungsaufgaben übertragen“, so die Uni Gießen. Ehrlicher hingegen äußert sich die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt: „Im Einzelfall kann es Annäherungen der beiden Tätigkeitsbereiche geben.“

Einige interessante Hinweise geben auch die Antworten auf eine Frage bezüglich der Anwendung und Information über arbeitsrechtliche Standards. Während zumindest einige Hochschulen Informationsblätter und Seiten des Intranets oder der Internetpräsenz nennen, verweisen andere nur auf deutlich unzureichende Informationsquellen. So behauptet die Hochschule für Gestaltung Offenbach: „Fragen der Studierenden werden in der Regel bei Vertragsanbahnung mit den zuständigen Sachbearbeitern geklärt. Die wesentlichen rechtlichen Bestandteile sind im Vertrag festgelegt.“ Die wichtigen Hinweise auf bestehende Ansprüche auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auf bezahlten Urlaub sind in Arbeitsverträgen allerdings nicht üblich. Die Hochschule Darmstadt zahlt, anders als die anderen Hochschulen, ihren Hilfskräften grundsätzlich kein Weihnachtsgeld.

Hier nochmal in Tabellenform:
Übersicht Vertragslaufzeit und Bezahlung an hessischen Hochschulen

Warnstreik an der Philipps-Universität am 12. Februar – Ein Thema auch für Hilfskräfte?!

Am Donnerstag den 12. Februar sind die nach Tarifvertrag Beschäftigten des Landes Hessen zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern vom Land Hessen Einkommenserhöhungen um 8%, mindestens aber um 200 Euro. Das Land hat jedoch bislang überhaupt kein Angebot vorgelegt. Der Warnstreik betrifft indirekt auch die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte.

Reiches Land – arme Landesbeschäftigte…

Für die Landesbeschäftigten hat sich die Situation in mehreren Hinsichten geändert. Früher wurde der gesamte öffentliche Dienst – also Kommunal-, Landes- und Bundesbeschäftigte in einer gemeinsamen Tarifrunde verhandelt. Doch inzwischen sind die Bundesländer im Zuge einer großen Tarifreform, in deren Verlauf der alte BAT ersetzt wurde, aus dem gemeinsamen Tarifvertrag ausgestiegen. Außerdem sind sowohl Berlin als auch Hessen aus dem gemeinsamen Arbeitgeberverband der Bundesländer (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) ausgetreten. Das vollzog sich in Hessen im Zuge der so genannten „Aktion sichere Zukunft“ – ein großes Sparprogramm der CDU-Alleinregierung 2003, in dessen Rahmen auch die Langzeit- und die Zweitstudiumsgebühren eingeführt wurden.

Daher gilt in Hessen noch immer der alte BAT. Zudem mutet Hessen, als eines der reichsten Bundesländer, seinen Landesbeschäftigten seitdem mit 42 Stunden die längsten Arbeitszeiten zu. 2008 haben die Gewerkschaften nach mehreren Warnstreiks und angesichts der „hessischen Verhältnisse“ einen Tarifvertrag mit der Landesregierung abgeschlossen, der immerhin Einkommenserhöhungen um 3% vorsah.

Die diesjährige Tarifrunde wird sich aus mehreren Gründen schwierig gestalten:
• Da die Landesbeschäftigten inzwischen alleine verhandeln, können sie nicht mehr von der Durchsetzungskraft der Kommunalbeschäftigten profitieren. Früher sorgten streikerprobte MüllwerkerInnen und BusfahrerInnen für gute Ergebnisse, von denen dann der ganze öffentliche Dienst profitierte.
• Außerdem sind unter den Landesbeschäftigten besonders viele BeamtInnen (insbesondere LehrerInnen). Sie können einen Streik zwar unterstützen, ein eigenes Streikrecht spricht ihnen die Rechtsprechung jedoch ab.
• Die neue Landesregierung dürfte sich wegen der nun geklärten Mehrheitsverhältnisse im Landtag sehr viel weniger konzessionsbereit zeigen.

Angesichts stagnierender Löhne in der Bundesrepublik, hinter denen die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst noch zurückbleibt (inflationsbereinigt sind die Löhne in den letzten Jahren gesunken – und das bei verlängerter Arbeitszeit!) ist eine deutliche Einkommenserhöhung absolut gerechtfertigt.

Lohnerhöhung auch für Hilfskräfte!

Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte gibt es gute Gründe, den Streik der Tarifbeschäftigten zu unterstützen, obwohl sie aus dem Tarifvertrag ausgenommen sind:
• Lohnerhöhungen für Hilfskräfte wird es nur im Zuge einer Steigerung der Tariflöhne geben!
• Da gegenwärtig die Hochschulen selbst für die Vergütung der Hilfskräfte verantwortlich sind, wollen wir schon jetzt unmissverständlich klar machen, dass wir uns nicht wieder von der Lohnentwicklungen ausschließen lassen werden, so wie zwischen 1993 und 2008.
• Wir wollen in diesem Rahmen zeigen, dass eine Aufnahme der Hilfskräfte in den Tarifvertrag die beste Möglichkeit wäre, um Einkommen und Arbeitsbedingungen der Hilfskräfte zu regeln.

Daher rufen wir alle studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte dazu auf, den Streik der Tarifbeschäftigten zu unterstützen. Außerdem wollen wir uns an der zentralen Demonstration und Kundgebung für Mittelhessen beteiligen. Sie startet am 12. Februar um 10.00 Uhr an der Ringallee in Gießen. Wir werden gemeinsam mit dem RE um 8.49 Uhr ab Marburg Hauptbahnhof nach Gießen fahren.